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 Aktuelles

01.10.2014
15:06

Vollbremsung kann zu Haftung bei Verkehrsunfall führen

Eine Vollbremsung ohne zwingenden Grund begründet einen Verkehrsverstoß! So entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe und stellte eine 50% Haftungsquote fest.

Kommt es zu einem Auffahrunfall, kann dem Auffahrenden in der Regel ein unzureichender Sicherheitsabstand oder eine Unaufmerksamkeit zur Last gelegt werden. Oft sagt der Volksmund daher: „Wer auffährt ist schuld.“

Dies sah das Oberlandesgericht Karlsruhe in folgender Angelegenheit anders:

Im Februar 2010 kam es zwischen zwei Fahrzeugen auf einer Bundesstraße zu einem Auffahrunfall.

Als sich die Fahrerin eines VW-Golfs einer ausgeschalteten Baustellenampel näherte, bemerkte sie am anderen Ende der Baustelle stehende Fahrzeuge. Zudem stand an einer Einmündung im Baustellenbereich ein weiteres Fahrzeug, das in Richtung der Golf-Fahrerin auf die Bundesstraße einbiegen wollte.

Die Golffahrerin befürchtete nunmehr, dass die Ampel nur defekt sei und bremste ihr Fahrzeug kurz vor der Ampel abrupt ab. Die nachfolgende Fahrerin eines BMW fuhr daraufhin hinten auf. Aufgrund des entstandenen Sachschadens klagte die Golf-Fahrerin auf Zahlung von Schadenersatz.

Das Landgericht Konstanz gab der Klage nur zur Hälfte statt und begründete dies damit, dass die BMW-Fahrerin zwar einen Verkehrsverstoß begangen habe, da sie keinen ausreichenden Sicherheitsabstand einhielt, jedoch auch der Golf-Fahrerin ein Verkehrsverstoß zur Last zu legen sei, weil sie ohne zwingenden Grund kurz vor der Ampel abrupt gebremst habe.

Gegen diese Entscheidung legte die Golf-Fahrerin Berufung ein.

Das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies die Berufung der Golf-Fahrerin zurück.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts habe ein Anscheinsbeweis dafür bestanden, dass die BMW-Fahrerin entweder keinen ausreichenden Sicherheitsabstand eingehalten habe (§ 4 Abs. 1 Satz 1 StVO) oder unaufmerksam gewesen sei (§ 1 Abs. 2 StVO). Jeder Verkehrsteilnehmer müsse einen solchen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug einhalten, dass er bei einer plötzlichen Bremsung


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Marcus Meier
(meier@ra-meier.de)

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08.07.2014
13:04

Achtung! Falsche Emails im Umlauf!!! Nachtrag

Mittlerweile sind weitere Emails aufgetaucht, die einen anderen Betreff und auch anderen Zahlbetrag haben. 

Auch diese Emails wurden nicht von mir oder meiner Kanzlei verfasst.

Verfahren Sie daher bitte so, wie ich es bereits betreffend der anderen Emails mitgeteilt habe.

Öffnen Sie die zip-Datei nicht und löschen die Email.

Marcus Meier
(meier@ra-meier.de)

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07.07.2014
12:08

Achtung! Falsche Emails im Umlauf!!!

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass unter der Ausnutzung meines Namens bzw. der ehemaligen Tätigkeit meiner Kanzlei, im Bereich der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Urheberrechtsverletzungen, Emails versandt werden, die den Betreff haben:

„Rechtsanwalt Marcus Meier verlangt 297.98 Euro für eine außergerichtliche Einigung“

Hierbei handelt es sich nicht um eine von mir oder meiner Kanzlei verfasste Email!!!

Der Email ist eine .zip Datei angehangen, deren Inhalt mir nicht bekannt ist. Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass diese Datei ggf. Schadsoftware enthält.

Die verwandte Absenderemailadresse wechselt, stammt teilweise aus Russland und auch die angegebene Telefonnummer ist nicht existent.

Bitte öffnen Sie diesen Anhang nicht, sondern löschen die Email ungesehen.

 


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Marcus Meier
(meier@ra-meier.de)

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02.05.2014
12:25

10 Jahre Rechtsanwaltskanzlei Meier

Vor genau zehn Jahren, am 2. Mai 2004, war der erste Arbeitstag in der neu gegründeten Kanzlei.

Kaum zu glauben, dass es schon so lang her sein soll.

Schon Einstein stellte fest, dass die Zeit relativ ist und vom Empfinden des jeweiligen Betrachters abhängt.  Die Jahre vergingen wie im Flug.

In diesen Jahren ist viel passiert und es hat sich einiges bewegt.

Das verdanke ich insbesondere den Menschen, die mir, meinem Büro, einfach dem gesamten Team, ihr Vertrauen geschenkt haben.

Ich möchte daher diesen Weg nutzen, um der Familie, den Freunden, den Bekannten und Mandanten, ohne die das alles nicht möglich gewesen wäre, danke zu sagen.

Danke nicht nur für das Vetrauen, sondern auch für die Unterstützung, die gute Zusammenarbeit, für die vielen schönen, aber auch traurigen Momente, die man durchlebt und die Kanzlei hat zu dem werden lassen, was sie heute ist.

In der Hoffnung auf noch viele weitere solch schöne, wenn auch teils anstrenge, Jahre.

 

Danke!!!!

Marcus Meier
(meier@ra-meier.de)

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03.04.2014
13:08

Zum Schmunzeln oder doch eher Weinen?

Zum Schmunzeln oder doch eher zum Weinen?

Ein Unfall in Toilettenräumen kann nicht als Dienstunfall anerkannt werden. So entschied das Verwaltungsgericht München am 8. August.

Im konkreten Fall war einem Polizisten, während seiner Dienstzeit, in den WC-Räumen eine Zwischentür aus der Hand gerutscht. Er hielt sie an der Seite fest, die Außentür fiel zu, und klemmte den rechten Mittelfinger des Mannes ein.

Seine Klage auf Anerkennung eines Dienstunfalls wurde durch das Verwaltungsgericht abgewiesen (Az.: M 12 K 13.1024).

Der Anspruch auf Anerkennung eines Dienstunfalls ende an der Toilettentür, entschied das Gericht und bestätigte damit die ständige Rechtsprechung zu Dienstunfällen.

Was üblicherweise auf der Toilette erledigt werde, sei «nicht dienstlicher, sondern privatwirtschaftlicher Natur».

Die Vorsitzende Richterin führte weiter aus, dass der Anspruch nur dann bestehen könnte, wenn „alle Dinge auf der Toilette“ „bestimmungsgemäß“ gebraucht worden seien. Eine Tür sei demnach an der dafür vorgesehenen Klinke anzufassen.

Anders sei es nur, wenn sich der Unfall aufgrund einer „baulichen Gefahrenlage“ ereignet habe. Hat der Dienstherr die Räume nicht ausreichend gesichert und


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Marcus Meier
(meier@ra-meier.de)

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